Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines
Der Betreiber des Onlinedienstes www.123leih.de, vertreten durch Herrn Peter Blehs als Einzelunternehmer, Römerstraße 46, 51491 Overath, im folgenden 123leih.de genannt, bietet auf der frei zugänglichen Internetseite www.123leih.de eine Plattform für Vermietungen von Objekten und Dienstleistungen aller Art an.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsverbindungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Betreibers mit seinem Vertragspartner, der sich durch das Bewerben von Mietobjekten auf der Plattform beteiligt. Insbesondere gelten diese Geschäftsbedingungen für Vermieter, die Anzeigen und Angebote im Internet abgeben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Vermieters werden vom Betreiber nicht anerkannt.
Der Vermieter, der eine Anzeige einstellt, stimmt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu wie der potentielle Mieter, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und dem Betreiber 123leih.de keine Vertragsbeziehung zustande kommt.
Der Betreiber ermöglicht den Nutzern den unmittelbaren Kontakt untereinander als Vermieter und Mieter. Der Betreiber ist lediglich Anbieter der Internetplattform und tritt nicht als Vermieter oder Mieter auf.
Der Betreiber behält sich vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden durch den Betreiber auf seiner Internetseite bekannt gegeben und nach Ablauf einer angemessenen Frist wirksam. Darüber hinaus bleiben die geänderten AGB’s als gespeicherte Datei auf der Website zugänglich.

2. Anmeldung
Die Registrierung eines Vermieters ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der er ein Mietobjekt anbietet. Die Nutzung als Mieter bedarf keiner Registrierung. Die Registrierung von juristischen Personen dürfen nur vertretungsberechtigte Personen vornehmen. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sind die Registrierung und die Nutzung der Plattform nicht gestattet. Ein Anspruch, von 123leih.de registriert zu werden, besteht nicht. 123leih.de behält sich die Ablehnung einer Registrierung, ohne Angabe von Gründen, vor. Mit der Anmeldung bei 123leih.de erkennt der Vermieter die allgemeinen Geschäftsbedingungen von 123leih.de an. Die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos sind kostenfrei. Das für die Anmeldung erforderliche Formular ist unter der Rubrik Registrieren bzw. Anmelden zu finden.
Der Vermieter verpflichtet sich, den Betreiber über Änderungen der Angaben, die er über das Anmeldeformular bekannt gegeben hat, unverzüglich zu informieren.
Akzeptiert 123leih.de die Anmeldung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode. Um die Anmeldung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten. Mit der Beantwortung der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.
Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrecht verletzt oder die sonst rechtswidrig sind und gegen die guten Sitten verstoßen.
Die Zugangsdaten sind vom Nutzer gegenüber Dritten geheim zu halten und geschützt aufzubewahren. Falls die Zugangsdaten abhanden gekommen sind oder der Nutzer stellt fest, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er den Betreiber sofort zu informieren.
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut bei 123leih.de anzumelden und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

3. Einstellen der Mietobjekte
Der Vermieter ist verpflichtet, die angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie einzustellen. Die Mietobjekte müssen der Wahrheit entsprechend und vollständig beschrieben werden. Alle wesentlichen Mietbedingungen und Merkmale sind lückenlos anzugeben.
Der Vermieter ist verpflichtet, alle nach den gesetzlichen Bestimmungen geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form anzugeben, seine Identität offen zu legen und seine ladungsfähige Anschrift zu nennen. Des Weiteren muss er, falls er Privatpersonen als Mieter akzeptiert, auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.
Beschreibt der Vermieter durch Fotos das angebotene Mietobjekt, so versichert er, dass durch die Verwendung der Fotos keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Für den Inhalt der Anzeige bzw. des Angebots ist der Vermieter verantwortlich. Der Betreiber behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn Sachen angeboten werden, die strafbare Inhalte jeglicher Art verwirklichen oder verbotene Angaben im Rahmen der Artikelbeschreibung gemacht werden. Außerdem ist 123leih.de berechtigt, Anzeigen zu Löschen und das Nutzerkonto zu sperren.
Dieses Recht gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende oder durch sexuellen Missbrauch von Kindern zustande gekommene Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie beispielsweise nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen. Weiterhin gilt dieses Recht für Mietobjekte, die Urheber, Leistungsschutz- und Kennzeichenrecht, sowie Patentrecht und Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte verletzen. Gesundheitsgefährdende Mietobjekte sind ebenso verboten, wie Vermietungen, die gegen die guten Sitten verstoßen würden oder Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind.
Die Vermietung von Tieren unterliegt besonderen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Bestimmungen obliegt dem Vermieter. Die Vorschriften einer behördlichen Erlaubnis zum Vermieten von Tieren sind hier strengstens zu beachten.
Auch hier behält sich 123leih.de vor, Angebote von Tieren ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen. Dies gilt insbesondere zum Schutz der Tiere.
Weiterhin behält sich 123leih.de vor, die zuständige Tierschutzbehörde über Verstöße des Tierschutzgesetzes zu informieren.

4. Verbotene Angaben
Bei folgenden Zuwiderhandlungen ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:
• Bei der Anmeldung werden falsche Angaben gemacht

• Bei Verlust oder bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte

• Der Nutzer verstößt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Bei einem anderen wichtigen Grund


5. Nutzungsgebühr und Zahlungsbedingungen
Für die Einstellung eines Mietobjektes wird vom Betreiber eine Gebühr entsprechend der angebotenen Preismodelle erhoben.
Mit der Buchung des angebotenen Preismodells ist der Vermieter zur Zahlung verpflichtet. Der Vermieter erhält nach Buchung eines Preismodells eine Rechnung per E-Mail, die er innerhalb von 14 Tagen (zwei Wochen) ab Zugang der Rechnung zu begleichen hat. Das Preismodell wird für den vereinbarten Zeitraum sowie die Anzahl der Mietobjekte berechnet und ist jeweils im Voraus zu begleichen.
Die Rechnung gilt am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugestellt.
Der Vermieter kommt ohne Mahnung 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, sofern er diese nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Betreiber die Deaktivierung der Anzeige/n vor.


6. Laufzeit/Beendigung
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
Bei Beendigung der Laufzeit werden die entsprechenden Artikel von 123leih.de gelöscht.
Eingestellte Mietobjekte müssen vom Vermieter unverzüglich aus dem Dienst entfernt werden, wenn diese nicht mehr für die Vermietung zur Verfügung stehen.

7. Kündigung der Nutzungsvereinbarung mit 123leih.de
Der Vermieter kann die geschlossene Nutzungsvereinbarung jeder Zeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich an die im Impressum genannten Kontaktdaten erfolgen.
123leih.de kann die Nutzungsvereinbarung jeder Zeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Abschluss von Mietverträgen
Der Interessent kann über die angegebenen Kontaktdaten eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. 123leih.de übermittelt in diesem Fall die vom Interessent im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Vermieter. Die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall Sache der Vertragsparteien.
Stellt ein Mieter eine Anfrage per Kontaktformular, werden die übermittelten Daten dem Vermieter in seinem Login-Bereich angezeigt. Zusätzlich erhält der Vermieter eine Nachricht an seine bei 123leih.de hinterlegte E-Mail-Adresse.
Die Beschreibung und Angaben über die Mietobjekte werden von den Vermietern eingestellt. 123leih.de übernimmt daher keine Garantie und Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben in den Anzeigen. Ebenfalls übernimmt 123leih.de keine Haftung dafür, dass die Identität eines Vermieters oder Mieters den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, um betrügerische Absichten zu verhindern.

9. Personenbezogene Daten
Kontaktdaten, die im Dienst von 123leih.de enthalten sind, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zur Abwicklung der Mietverträge genutzt werden. Insbesondere ist es untersagt, diese Kontaktdaten für Werbezwecke zu nutzen sowie unverlangte E-Mails, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder telefonisch zu kontaktieren.
Es ist nicht erlaubt, die auf dieser Plattform veröffentlichten Kontaktdaten für andere Zwecke zu nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Insbesondere der Verkauf dieser Daten oder die Nutzung für Werbesendungen ist verboten.

10. Haftung
123leih.de weist darauf hin, dass für verbindliche Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht. Es gelten die im Mietvertrag angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Der Betreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.Gerichtsstand/anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
Mit der Anmeldung eines Nutzerkontos werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird entweder durch die Bestimmung ersetzt, die der unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt oder durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

12. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten bzw. verknüpften Seiten hat der Betreiber keinerlei Einfluss.
Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten bzw. verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

13. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter (Link zur Datenschutzerklärung)

15. Vertragsdauer und Abmeldung
Der Nutzer kann sich jederzeit abmelden. Seine personenbezogenen Daten werden nach Prüfung über eventuell offene Schuldbeträge und deren Verneinung gelöscht.

Stand: 31. Januar 2017

AGB vom 24. Januar 2013
AGB vom 31. Januar 2012